Im Rahmen des Gesetzgebungsverfahren hat die Bundesregierung nicht nur den Gesetzentwurf selbst vorgelegt, sondern auch in zahlreichen Kleinen Anfragen Details zu einzelnen Aspekten des Verlaufs des Gesetzgebungsverfahrens.
Bereits im Vorfeld hatte die Bundesregierung ein Beteiligungsverfahren durchgeführt, in dem die Verbände der Zivilgesellschaft sowie die Bundesländer zu dem Entwurf der Bundesregierung Stellung genommen haben. Ebenso hat die Bundesagentur für Arbeit als ausführende Behörde eine umfassende, wie kritische, Stellungnahme abgegeben.
Das Gesetzgebungsverfahren wurde in der 20. Legislaturperiode nicht abgeschlossen. Die Drucksachen sind über den Dokumentations- und Informationsdienst des Deutschen Bundestages abrufbar.
| Drucksache | Titel |
| 18/909 | Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes über Leistungsverbesserungen in der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Leistungsverbesserungsgesetz) |
| 18/7457 | Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens |
| 18/8434 | Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – Drucksache 18/7457 – Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens |
| 18/11135 | Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems ab dem Jahr 2020 und zur Änderung haushaltsrechtlicher Vorschriften |
| 19/14326 | Antrag der Abgeordneten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Faire Chancen für jedes Kind – Kindergrundsicherung einführen |
| 19/17768 | Antrag der Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE. Kinderarmut überwinden, Kindergrundsicherung einführen |
| 19/21650 | Unterrichtung durch die Bundesregierung Achter Bericht zur Lage der älteren Generation in der Bundesrepublik Deutschland Ältere Menschen und Digitalisierung und Stellungnahme der Bundesregierung |
| 19/21987 | Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Digitalisierung von Verwaltungsverfahren bei der Gewährung von Familienleistungen |
| 19/3174 | Antrag der Abgeordneten der Fraktion der FDP Wirksame, digitale und transparente Familienleistungen – Die Evaluation von ehe- und familienpolitischen Leistungen als dauerhafter Prozess |
| 19/7504 | Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur zielgenauen Stärkung von Familien und ihren Kindern durch die Neugestaltung des Kinderzuschlags und die Verbesserung der Leistungen für Bildung und Teilhabe (Starke-Familien-Gesetz – StaFamG) |
| 20/1618 (Anfrage) 20/2270 (Antwort der Bundesregierung) | Kleine Anfrage Vorhabenplanung des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) – Vorhaben im Bereich „Alle Generationen im Blick – Kinder nach vorn“ |
| 20/2482 (Anfrage) 20/2758 (Antwort der Bundesregierung) | Kleine Anfrage Vorhabenplanung des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend – Vorhaben im Bereich „‚Einfach Digital‘ – Funktionierender, bürgernaher Staat“ |
| 20/3633 (Anfrage) 20/3847 (Antwort der Bundesregierung) | Kleine Anfrage Maßnahmen gegen Ernährungsarmut in Deutschland |
| 20/5529 (Anfrage) 20/5762 (Antwort der Bundesregierung) | Kleine Anfrage Finanzielle Unterstützung für Alleinerziehende |
| 20/5673 (Anfrage) 20/5210 (Antwort der Bundesregierung) | Kleine Anfrage Inanspruchnahme des Kinderzuschlags |
| 20/7115 | Unterrichtung durch die Bundesregierung Eckpunkte für eine moderne und zukunftsgerichtete Verwaltung |
| 20/7413 (Anfrage) 20/7672 (Antwort der Bundesregierung) | Kleine Anfrage Kinderarmut wirksam bekämpfen – Transparenz zur geplanten Neudefinition des soziokulturellen Existenzminimums von Kindern und Jugendlichen und zu Änderungen bei Bildungs- und Teilhabeleistungen schaffen |
| 20/8093 | Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes sowie weiterer Vorschriften zur Digitalisierung der Verwaltung (OZG-Änderungsgesetz – OZGÄndG) |
| 20/9092 (Gesetzentwurf der Bundesregierung) | Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Kindergrundsicherung |
| 20/9434 (Anfrage) 20/9762 (Antwort der Bundesregierung) | Kleine Anfrage Kindergrundsicherung – Offene Fragen und Erwartungen |
| 20/9643 | Unterrichtung durch die Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Kindergrundsicherung – Drucksache 20/9092 – Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung |
| 20/9907 (Anfrage) 20/10121 (Antwort der Bundesregierung) | Kleine Anfrage Der Gesetzentwurf zur Kindergrundsicherung und die Frage nach dessen Umsetzbarkeit |